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Allgemeine Geschäftsbedingungen:

  1. Die Firma liefert werktags Essen – entsprechend der Bestellung – in die Einrichtung Ihres(r) Kindes(r), in die Firma, oder zu Ihnen nach Hause.
     
  2. Der Vertrag kommt zustande mit der Auftragserteilung durch den gesetzlichen Vertreter, entweder mündlich oder aufgrund schriftlicher Bestätigung der Firma.
     
  3. Änderungen der Bestelldaten sind entsprechend der vertraglichen Regelungen möglich. Bearbeitet werden Bestellungen/Abbestellungen die innerhalb der vertraglich festgelegten Zeiten, per Speiseplan, Telefon, Fax oder Internet eingehen.
     
  4. Die Zahlung der Essengelder erfolgt bargeldlos im Lastschriftverfahren/ per Abbuchungsauftrag.
    Der Kunde ist verpflichtet, für ausreichende Kontodeckung zum Zeitpunkt der Zahlungstermine zu sorgen.
    Der Einzug erfolgt für die Zeiträume vom 01. bis 15. und vom 16. bis zum letzten Liefertag eines Monats für den laufenden Monat. Dazu erhält die Firma mit Abschluss dieses Vertrages das Recht, monatlich den Einzug vorzunehmen. Dieses Recht beinhaltet auch den Einzug von Gebühren für eventuelle Rücklastschriften der beteiligten Banken sowie Mahnkosten in Höhe von 5,00 € pro Mahnung, Spesen sowie die angefallenen Zinsen in Höhe der jeweils geltenden gesetzlichen Basis-/Verzugszinssätze.

     
  5. Wird keine Einzugsermächtigung/kein Abbuchungsauftrag erteilt, erfolgt, sofern die Firma hierzu ihre Zustimmung erteilt, eine 14- tägige Rechnungslegung, jeweils zum 15. und zum letzten Ausliefertag eines Monats, an den gesetzlichen Vertreter. Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt dann per Überweisung und ist spätestens innerhalb 5 Tagen komplett auszugleichen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden und sind mit einer Pauschale von € 3,50 pro Rechnung zu begleichen. Wünschen Sie die Zusendung Ihrer Rechnung per E-Mail entstehen keine Kosten.
    Die Bankverbindung der Firma lautet: Tischlein deck dich GmbH - Volks-und Raiffeisenbank eG IBAN: DE65 1406 1308 0004 1893 96, BIC: GENODEF1GUE

     
  6. Die Kündigungsfrist orientiert sich an dem jeweiligen Vertrag der Firma mit der Einrichtung; die Laufzeit gilt entsprechend. Die Laufzeit kann jederzeit erfragt und schriftlich bestätigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt hiervon unberührt; ein wichtiger Grund liegt z. B. für die Firma dann vor, wenn die Wirtschaftlichkeit im Hinblick auf die Lieferungen im Außenbezirk in Frage steht. Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht für die Eltern und der Einrichtung, bei einer gemäß Ziffer 7 erfolgenden Preiserhöhung nicht. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
     
  7. Vertragsgrundlage ist die jeweils gültige und bei der Firma während der üblichen Geschäftszeiten einzusehende Preisliste bzw. der/die im Vertrag mit dem jeweiligen Entscheidungsträger vereinbarte/n Preis/e. Angemessene, der jeweiligen Marktsituation entsprechende Preiserhöhungen bleiben vorbehalten.
     
  8. Die Firma übernimmt keine Gewährleistung für eine bestimmte Qualität der Zutaten des Essens bzw. für etwaige Schäden, es sei denn, die Firma trifft der Vorwurf des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Auf jeden Fall sind Ansprüche beschränkt auf die Abtretung von Ansprüchen durch die Firma gegenüber ihren Lieferanten, weitergehende Ansprüche stehen den Eltern bzw. den Kindern nicht zu.
     
  9. Planmässige Versetzungen in höhere Klassen oder das Wechseln in eine andere Einrichtung, die ebenfalls von der Firma betreut wird, haben keinerlei Einfluss auf die Gültigkeit dieses Vertrages und die sich daraus ergebenden, beiderseitigen Verpflichtungen.
     
  10. Die Firma beliefert in den Schulferien grundsätzlich keine Einrichtung mit Essen, sofern keine anderweitige, schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
     
  11. Die Eltern erteilen mit Vertragsabschluss ausdrücklich ihre Zustimmung, dass die Firma Fotos der Kinder zu Präsentations-/Werbezwecken ohne Entschädigung verwenden darf. Diese Fotos dienen nur der Präsentation der Feier. Die Tischlein deck dich GmbH präsentiert diese nur auf ihrer eigenen Internetseite. Es erfolgt keine Weitergabe an Dritte, jedweder Art. Die Zustimmung kann jederzeit schriftlich (einfacher Brief) widerrufen werden.
     
  12. Die Firma ist berechtigt, eine Zustellpause vorzunehmen, (d.h. die Essenslieferung sofort einzustellen) wenn ein Zahlungsrückstand eintritt. Mit Beginn der Zustellpause erklärt der Kunde sein Einverständnis mit der Weitergabe seiner Daten an die Einrichtung.
     
  13. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages nicht. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine solche Bestimmung. ersetzt werden, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke.
     
  14. Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen/Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
     
  15. Gerichtsstand für beide Parteien ist, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlich Hamburg.
     
  16. Der Kunde erkennt die abgedruckten ausgehändigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Tischlein deck dich GmbH ausdrücklich als verbindlich an und bestätigt, diese gelesen und verstanden zu haben.